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Am 31. Januar kommt das Erbschaftssteuer-Urteil

Zuletzt aktualisiert: 8. August 2013

Am 31. Januar ist es soweit: An diesem Tag will morgens um 9 Uhr das Bundesverfassungsgericht die lang erwartete Entscheidung des Ersten Senats zur Erbschaftsteuer veröffentlichen. Es geht um die steuerliche Bevorzugung von Immobilien bei der Schenkung oder im Erbfall.

Bei Erbschaft und Schenkung wird Grundbesitz anders als zum Beispiel Bargeld nicht nach dem tatsächlichen Wert, sondern nur nach dem Jahresmietwert besteuert. Der Jahresmietwert liegt meist bei lediglich 50 bis 60 Prozent des Wertes, den eine Immobilie auf dem Markt erzielen würde. Dadurch fallen viele Übertragungen noch unter die Schenkungsfreibeträge für Angehörigen, so dass nach derzeitiger Rechtslage überhaupt keine Steuern zu zahlen sind.

Vorausgegangen war ein Urteil des Bundesfinanzhofs (Az: II R 61/99): Die obersten deutschen Finanzrichter meldeten Zweifel an, ob das Steuerprivileg von Immobilien mit der Verfassung vereinbar sei. Sollte das Bundesverfassungsgericht das bisherige Recht wie erwartet für verfassungswidrig erklären (weil der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt wird), dürfte die Bundesregierung kurzfristig mit einer ohnehin geplanten Neuregelung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes reagieren.

Ob eine Blitz-Schenkung jetzt noch Sinn macht, halte ich für zweifelhaft. Vermutlich wird das Bundesverfassungsfrist eine Übergangsfrist einräumen. Der Gesetzgeber wiederum könnte das Gesetz rückwirkend zum 1. Januar ändern.



Kommentare

Jens 22. Januar 2007 um 11:32

Schenkungs und Erbschaftssteuer find ich sowieso generell doof. Da wird ja Geld besteuert das schon einmal versteuert worden ist. Allerdings sind die Freibetr

Antworten

21. Januar 2007 um 20:21

M.E. ist hier keine (echte) R

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