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Banken, Versicherungen: So beschweren Sie sich richtig bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin)

Bankaufsicht, Versicherungsaufsicht, Börsenaufsicht: Das ist alles zusammengefasst in der Bafin, wo Verbraucher Beschwerden einreichen können, wenn sie von der Bank oder Versicherung sich schlecht behandelt fühlen. Wie das Beschwerdeverfahren läuft, was die Beschwerde nutzt, lesen Sie hier.

Die Zahl der Beschwerden von Verbrauchern bei der Finanzaufsicht BaFin haben 2018 deutlich zugenommen, wie die Behörde mitteilt. 5539 Beschwerden gingen zu Kreditinstituten und Finanzdienstleistern ein, 8097 zu Versicherungen. Die Kunden beschwerten sich vor allem über steigende Beiträge in der privaten Krankenversicherung, Tarifänderungen bei Autoversicherungen oder Pläne von Lebensversicherern, Alt-Policen an andere Anbieter zu verkaufen. Zu Wertpapiergeschäften kamen 676 Beschwerden. 

Wer ist die BaFin?

Das Kürzel BaFin steht für Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die ihren Sitz in Frankfurt am Main sowie Bonn hat. Sie untersteht dem Bundesministerium der Finanzen. Die BaFin beaufsichtigt vor allem Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen, aber ebenso zum Beispiel Kapitalverwaltungsgesellschaften sowie inländische Fonds. Die BaFin finanziert sich mit Gebühren und Umlagen der beaufsichtigten Unternehmen, ist aber von diesen unabhängig. Mehrere Gremien beraten und kontrollieren die BaFin bei der Arbeit.

Wer kann sich dort beschweren?

“Über die von der BaFin beaufsichtigten Unternehmen kann sich jede Privatperson beschweren, und zwar kostenlos”, sagt BaFin-Sprecher Oliver Struck. Das tun jedes Jahr Tausende Kunden. “Eine besondere Form gibt es nicht. Die Beschwerde muss lediglich schriftlich erfolgen und sollte immer Sachverhalt sowie der Grund der Beschwerde enthalten.” Auf der BaFin-Homepage stehen Beschwerdeformulare und weitere Informationen zur Verfügung (https://www.bafin.de).

Was sollte die Beschwerde bei Finanzdienstleistungsaufsicht enthalten?

Neben Angaben zum Kunden (Name, Anschrift) sind Angaben zum Unternehmen, Art des Vertrages, Vertragsnummer sowie Beschwerdegrund notwendig. Außerdem sollte enthalten sein, ob andere Beschwerden erfolgt sind, etwa bei einer Ombudsstelle, oder bereits ein Gerichtsverfahren anhängig ist. Korrespondenz mit dem Unternehmen sollte in Kopie beigefügt sein.

Was passiert nach Beschwerdeeingang?

“Die BaFin prüft die eingereichten Unterlagen und fordert, wenn nötig, eine Stellungnahme des Unternehmens an”, so Sprecher Struck. Stellt sich heraus, dass die BaFin als Aufsichtsbehörde einschreiten muss, setzt sie sich mit dem betreffenden Unternehmen weiter auseinander. “In welcher Weise die BaFin gegenüber einem Unternehmen tätig wird, darf sie aufgrund ihrer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht allerdings nicht mitteilen“, sagt Struck. Der Beschwerdeführer erhält auf jeden Fall ein abschließendes Schreiben.

In welchen Fällen kann die BaFin helfen?

Einzelne Streitfälle kann und darf die BaFin nicht verbindlich entscheiden, auch eine allgemeine Rechtsberatung oder Gutachten kann die Aufsichtsbehörde nicht bieten. Allerdings gibt es Fälle, bei denen Unternehmen aufgrund der Beschwerde einlenken. Ein Beispiel: Eine Frau wollte ihre Riester-Rentenversicherung auf einen anderen Versicherer übertragen. Dafür sollten 4,5 % des Übernahmebetrags als Kosten berechnet werden. Die Prüfung der BaFin ergab, dass weder der Versicherungsschein noch die Versicherungsbedingungen dafür eine Grundlage boten. Es existiert auch keine gesetzliche Verpflichtung. Der Versicherer verzichtete schließlich auf die Übertragungskosten und erklärte, so auch bei anderen Übertragungen zu verfahren.

Was bedeutet eine Beschwerde-Ablehnung?

Wenn die BaFin keinen Anlass sieht, als Aufsichtsbehörde einzuschreiten, stehen dem Kunden immer noch alle rechtlichen Möglichkeiten offen. Er kann also zum Beispiel eine Klage einreichen oder sein Glück bei einer Ombudsstelle versuchen. “Die Ablehnung hat keine präjudizierende Wirkung”, sagt die Düsseldorfer Rechtsanwältin Katia Genkin. Soll bedeuten: Der Kunde kann durchaus im Recht sein und dieses Recht später auch vor Gericht zugesprochen bekommen.

Das liegt daran, dass Aufsichtsrecht und Vertragsrecht zwei unterschiedliche Dinge sind. Wenn zum Beispiel bei einer Versicherung die Schadensregulierung Monate in Anspruch nimmt, weil die Abteilung viel zu wenige Mitarbeiter hat, dann wäre das ein Missstand, den sich die Aufsicht vorknöpfen kann. Wenn aber die Schadenregulierung dauert, weil nach der Sichtweise der Versicherung noch Dokumente fehlen oder andere vertragliche Voraussetzungen nicht erfüllt sind, dann wird die BaFin-Beschwerde nicht viel nutzen.

Wie sinnvoll ist eine BaFin Beschwerde?

“Nicht jede Beschwerde erzielt die erhoffte Wirkung. Trotzdem ist es wichtig, auch die BaFin über Fehlverhalten der Finanzinstitute zu informieren. Immerhin kann die Aufsicht auch Sanktionen verhängen und hinter den Kulissen im Interesse vieler anderer Verbraucher auf die Institute einwirken”, sagt Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Kann die BaFin der Beschwerde dagegen nach eigenen Angaben nicht nachgehen, weil eine Rechtsberatung erforderlich ist oder weil eine Fragestellung zivilrechtlich noch nicht entschieden wurde, sollten Verbraucher sich an die jeweilige Verbraucherzentrale ihres Bundeslandes wenden. „Wir waren schon gegen so manche Klauseln vor Gericht erfolgreich, welche die BaFin nicht beanstandet hat“, so Nauhauser.

Was sollten Kunden unbedingt beachten?

“Trotz einer Beschwerde bei der BaFin laufen Verjährungsfristen weiter”, so Rechtsanwältin Genkin. “Stehen Ansprüche kurz vor der Verjährung, sind weitere Maßnahmen notwendig, etwa die Zustellung eines Mahnbescheides oder die Klageerhebung. Auch die Beschwerde bei einer Ombudsstelle kann, je nach Verfahrensordnung, dazu führen, dass die Verjährung gehemmt wird.” Ferner können einige Ombudsstellen anders als die BaFin verbindlich entscheiden. Der Versicherungsombudsmann erlässt zum Beispiel bei einem Beschwerdewert von bis zu 10.000 Euro eine Entscheidung. Die Versicherung ist an die Entscheidung gebunden – der Kunde hingegen kann, wenn er sich mehr verspricht, trotzdem noch vor Gericht ziehen.

INFO: Die Rechtsgrundlagen der Finanzdienstleistungsaufsicht

Die BaFin soll Missstände vermeiden, aufdecken und unterbinden. Sie stützt sich dabei auf verschiedene Gesetze.

Kontenaufsicht

Das dient vor allem der Bekämpfung von Geldwäsche. Kreditinstitute nach § 24c KWG verpflichtet, ein automatisiertes Abrufsystem für Kontostammdaten zu führen, auf das die BaFin jederzeit zugreifen kann.

Versicherungsaufsicht

Die Kontrolle von Versicherungen durch die BaFin erfolgt auf Basis des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG), und zwar bei der Aufnahme und Aufrechterhaltung ihrer Geschäftstätigkeit.

Bankenaufsicht

Kreditinstitute werden von der BaFin nach dem Kreditwesengesetzes (KWG) überwacht, und zwar während der Neugründung und der gesamten Dauer der Geschäftstätigkeit der Finanzinstitute. Der Baseler Ausschuss der BaFin gibt Empfehlungen für die Bankenaufsicht.

Wertpapieraufsicht

Die BaFin sich auch zuständig für die Funktionsfähigkeit der deutschen Märkte für Wertpapiere und Derivate nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG). So soll die Aufsicht unter anderem Insiderhandel verhindern.


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