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Nach BGH-Urteil: Wann die Kündigung eines Baussparvertrages nun erlaubt ist – und wann nicht

Zuletzt aktualisiert: 22. Februar 2017

Bausparkassen dürfen kündigen, wenn der Kunde zehn Jahre nach der Zuteilungs­reife seines Bausparertrages noch immer kein Darlehen abge­rufen hat. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Aber dennoch ist nicht jede Kündigung jetzt zulässig.

, schreibt SPIEGEL Online. Entscheidend sei vor allem:

  • Ist der Vertrag bereits zuteilungsreif?
  • Wenn ja, seit wann ist der Vertrag zuteilungsreif?
  • Ist die Bausparsumme bereits vollständig angespart?

Abhängig von diesen und weiteren Faktoren gibt es sieben denkbare Fallkonstellationen. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat diese in einer Broschüre aufgeführt (für 5 Euro als PDF-Download). Abhängig von der jeweiligen Konstellation wird empfohlen, was der Bausparer tun sollte. Zudem gibt es Ratschläge, wie Bausparer verhindern können, dass eine künftige Kündigung zulässig ist.

Alte Bausparverträge mit 5 Prozent Guthaben-Verzinsung

Der Hintergrund: Viele Bausparer besitzen noch einen alten Bausparvertrag mit Guthabenzinsen von zwei bis vier Prozent. Bei Vertragsabschluss war das eher wenig. Doch heute sind diese Verträge eine unschlagbar gute Geldanlage, die Bausparer so lange wie möglich behalten wollen. Wenn sie auf ein Darlehen verzichten, steht ihnen sogar oft noch ein Zinsbonus zu, der die Gesamtverzinsung auf 4 bis 5 Prozent erhöht.

Für die Bausparkassen sind die Altverträge jedoch inzwischen eine Belastung, weil sie die Guthabenzinsen in der Niedrigzinsphase kaum noch erwirtschaften können. Daher haben die Bausparkassen kürzlich zahlreiche Altverträge gekündigt – zu Recht, wie der BGH in zwei Grundsatzurteilen feststellte (XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16). Auf die Bausparverträge ist das Darlehensrecht anzuwenden, denn während der Ansparphase eines Bausparvertrages ist die Bausparkasse Darlehensnehmerin und der Bausparer Darlehensgeber, so die ARAG Rechtsschutzversicherung. Darlehensnehmer dürfen laut Gesetz zehn Jahre nach dem vollständigen Erhalt der Darlehenssumme kündigen . Erst mit der Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens kommt es zu einem Rollenwechsel, dann ist Verbraucher Darlehensnehmer.

Der Bausparvertrag ist ein Kreditvertrag – das hat Folgen

Andreas Kunze meint: Die BGH-Urteile bedeuten auch, dass der Bausparvertrag nun eindeutig als Kreditvertrag eingestuft wird. Das führt dazu, dass die Schutzvorschriften für den Verbraucher greifen, wenn er mit Zuteilung Darlehensnehmer wird. Inbesondere ist an das Widerrufsrecht zu denken bei Abschluss eines Kreditvertrages. Da nach meiner Kenntnis kaum eine Bausparkasse darauf hinweist, könnten nun möglicherweise Millionen Bausparverträge (also: Kreditverträge) widerrufen werden.

Dieses Widerrufsrecht haben Verbraucher, wenn sie den Kredit nicht gewerblich aufgenommen oder im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit abgeschlossen haben (). Dann ist ein Widerruf innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss möglich (§§ , BGB). Der Darlehensgeber muss auf das gesetzliche Widerrufsrecht hinweisen (§ 492 Abs. 2 BGB, Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB), sonst besteht Widerrufsrecht unbegrenzt.



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