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Immobilienmakler: „Bestellerprinzip“ verfassungswidrig (IVD-Gutachten)

Zuletzt aktualisiert: 18. Juli 2014

Die Immobilienmakler-Verband IVD hält das geplante bei Immobilienmakler-Provisionen für verfassungswidrig. Der IVD stützt sich dabei auf ein Gutachten, das er beim Mainzer Staatsrechtslehrer Prof. Dr. Friedhelm Hufen in Auftrag gegeben hatte.

Laut Gutachten stellt das geplante  einen schwerwiegenden Eingriff in die Berufsfreiheit dar, da die Forderung nach einem Entgelt für die Vermittlung und den Nachweis einer Gelegenheit zum Abschluss eines Mietvertrags über Wohnräume verboten werde. Hierbei handele es sich nicht lediglich um eine Art Preisbindung oder Gebührenbegrenzung, sondern um ein nahezu ausnahmsloses Entgelt– und damit Vertragsabschließungsverbot.

Vermieter könnten sich Provision zurückholen

Einem Vermittlungsvertrag ohne Entgeltvereinbarung fehle ein „identitätsprägendes und grundrechtsgeschütztes Merkmal“, schreibt Professor Hufen in seinem Gutachten. Damit nehme das Verbot der Tätigkeit die Definition des Berufs. „Die Immobilienmakler werden für ein soziales Ziel des Gesetzgebers in Anspruch genommen und ihnen wird ohne jeden Ausgleich ein Sonderopfer zugemutet“, wird Professor Hufen zitiert.

[highlight]Andreas Kunze meint: Wirklich neu ist so ein Verbot aus sozialen Gründen nicht, schließlich enthält das Wohnungsvermittlungsgesetz schon länger [/highlight]

Ein Anspruch (…) steht dem Wohnungsvermittler gegenüber dem Wohnungssuchenden nicht zu, wenn der Mietvertrag über öffentlich geförderte Wohnungen oder über sonstige preisgebundene Wohnungen abgeschlossen wird, die nach dem 20. Juni 1948 bezugsfertig geworden sind oder bezugsfertig werden.

Außerdem wird den Immobilienmaklern mit dem dem geplanten nicht verboten, Geld mit der Wohnungsvermittlung zu verdienen – es soll halt vorrangig der die Provision bezahlen, der die Leistung bestellt hat, also in der Regel der Vermieter. , dass sich die Vermieter die Maklerprovision auf anderen Wegen zurückholen – etwa durch höhere Mietpreise oder Abschlagszahlungen für die Einbauküche oder den Parkettboden.

„Ich bin mir sehr, sehr sicher, dass das Gesetz zur Mietpreisbremse und zum Bestellerprinzip im Maklerrecht im nächsten Jahr kommen wird“, sagte derweil Bundesjustizminister Heiko Maas heute bei der Eröffnung der Bundesarbeitstagung des Deutschen Mieterbundes. Das Bestellerprinzip im Maklerrecht  sei ein allgemeiner Rechtsgedanke, der auch auf dem Wohnungsmarkt gelten müsse. Er sei nur erstaunt, dass niemand schon früher auf ein derartiges Gesetz gekommen sei, sagte der Minister.



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