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Bund der Versicherten (BdV): Böse Gerichtsschlappe mit Kritiker

Zuletzt aktualisiert: 3. September 2014

Mit Prozessen gegen Versicherer ist der Bund der Versicherten (BdV) mir seit geraumer Zeit nicht mehr aufgefallen. Zumindest gegen seine Kritiker klagt der BdV aber noch – und musste vor dem Oberlandesgericht Braunschweig eine böse Schlappe wegstecken. Rechtsanwalt Dr. Bahr berichtet:

Registriert eine Person eine Domain, die auf die kritisierte Vereinigung Bezug nimmt (hier: „bund-der-verunsicherten.de“ bzgl. des Bundes der Versicherten), so liegt darin weder eine Marken- noch eine Namensverletzung (OLG Braunschweig, Urt. v. 10.11.2009 – Az.: 2 U 191/09)

Der Bund der Versicherten hatte demnach den Betreiber von www.bund-der-verunsicherten.de abgemahnt, einer Seite, die sich kritisch mit der aktuellen Arbeit des Bundes der Versicherten auseinandersetzte („Vom Bund der Versicherten zum Bund der Anlageberater?“) Der Betreiber nahm auf Grund der Abmahnung die Seite von Netz, eröffnete unter http://www.verunsicherte.de/ eine neue Seite und wehrte sich gegen die Abmahnungskosten.

Das Urteil des Oberlandesgerichtes Braunschweig lässt darauf schließen, dass der BdV-Kritiker die ursprüngliche Adresse hätte beibehalten können. Denn der mit der Abmahnung geltend gemachte Unterlassungsanspruch habe im vorliegenden Fall nicht bestanden. Rechtsanwalt Dr. Bahr berichtet über das Urteil:

Hinsichtlich eines Anspruchs aus Markenrecht sei bereits zweifelhaft, ob der Beklagte im geschäftlichen Verkehr gehandelt habe. Unabhängig davon seien auch die weiteren gemeinsamen Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs aus Kennzeichen- oder Namensrecht nicht erfüllt. Es fehle vor allem an einer Verwechslungsgefahr.

Der Beklagte habe nicht „bund-der-versicherten.de“ registrieren lassen, sondern die der Bedeutung nach deutlich abweichende Domain „bund-der-verunsicherten.de“. Wer diese Domain wahrnehme, verbinde mit ihr gleich einen Domaininhaber, der nicht mit dem Kläger zu tun habe, sondern sich kritisch mit diesem auseinandersetze.




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