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Debeka: (Sinnloser) Ruf nach Staatsanwaltschaft (Handelsblatt)

Zuletzt aktualisiert: 4. November 2013

Die schreckt die Politik und die Branche auf. Grünen-Fraktionsmitglied Gerhard Schick sieht auch die Staatsanwaltschaft unter Zugzwang.

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Andreas Kunze meint: Wer nach der Staatsanwaltschaft ruft, sollte erst mal ins Strafgesetzbuch schauen. Straftaten wie Bestechlichkeit nach § 332 StGB und Bestechung nach § 334 StGB mit einer Höchststrafe von 5 Jahren verjähren in 5 Jahren (). Sollte sich das alles in den 80er und 90ern abgespielt haben, kann ein Staatsanwalt nichts mehr ausrichten.

Um die Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Debeka aufzuklären, hat die Debeka am Montag, 4. November 2013, externe und interne Überprüfungen aufgenommen. Für die externen Über­prüfungen hat sie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verständigt und darüber hinaus Kontakt mit der Staatsanwaltschaft Koblenz aufgenommen. Zusätzlich steht sie seit Montagmorgen in Kontakt mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz Rheinland-Pfalz. Um die internen Prüfungen zu unterstützen, hat die Debeka die unabhängige Wirt­schaftsprüfungsgesellschaft KPMG damit beauftragt, eine eingehende Prüfung der Prozessabläufe durchzuführen.

Der Bunde der Versicherten e. V. (BdV) erklärt derweil: „Es reicht offensichtlich nicht aus, wenn sich die Versicherer auf Selbstverpflichtungen verständigen. Wir fordern daher, dass zukünftig die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Aufsicht hierüber führt, denn die kommunalen Industrie- und Handelskammern sind damit anscheinend überfordert“, so Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des BdV. „Nur so können die Verbraucher vor unlauteren Vertriebsmethoden geschützt werden.“



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