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Gehalts-Nachschlag wegen Betriebsrenten-Nepp?

Zuletzt aktualisiert: 2. August 2013

Wegen der so genannten „Zillmerung“ bei Betriebsrenten könnte es richtig Zoff geben, heißt es :

„Bei gezillmerten Tarifen droht Arbeitgebern obendrein ein Verfahren wegen Verdachts einer Untreue, Versicherungsvermittlern wegen Anstiftung und Beihilfe“, erklärt der auf Betriebsrentensysteme spezialisierte Münchner Anwalt Johannes Fiala.

Zillmerung ist der bei Lebens-und Rentenversicherungen übliche Kunden-Nepp: Die Abschlusskosten werden in voller Höhe sofort dem Kunden belastet. Er startet mit einem Minus auf seinem Konto. Dadurch setzt der Zinseszins-Effekt erst spät ein. Besonders übel sind die Folgen bei einer frühen Kündigung: Dann gab es in der Vergangenheit nichts oder nur sehr wenig zurück, weil der Kunde bis dahin praktisch nur für die Abschlusskosten gezahlt hat.

Durch die ist der Privat-Kunde mittlerweile etwas besser gestellt.
Zillmerung gibt es aber auch bei Betriebsrenten – deshalb könnte dort eine weitere Prozesslawine bevorstehen, wie „Capital“ berichtet:

„Entgeltumwandlungsvereinbarungen, die gezillmerte Tarife vorsehen, sind unwirksam“, stellte Gerhard Reinecke mit bei Juristen seltener Deutlichkeit fest. Eine gewichtige Aussage: Reinecke ist Vorsitzender Richter des für Betriebsrenten zuständigen dritten Senats beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Arbeitgeber, so seine Argumentation, agieren als Treuhänder ihrer Beschäftigten und müssen für die eingesetzten Gehaltsteile eine wertgleiche Vorsorge bieten. Die sei bei gezillmerten Verträgen zumal in den ersten Jahren nicht gegeben. Damit habe der Arbeitnehmer Anspruch auf Entschädigung.

Ein Weg weisendes Urteil hatte das Amtsgericht Stuttgart gesprochen (), seitdem hat das Thema Fahrt aufgenommen. Sollte der Richter vom Bundesarbeitsgericht richtig liegen (und richtig zitiert worden sein), würde die Unwirksamkeit der Entgeltumwandlungsvereinbarung m.E. bedeuten: Der Arbeitnehmer kann nachträglich als Gehaltsanspruch in voller Höhe das Geld fordern, das in der Zwischenzeit in eine Betriebsrente geflossen ist. Das wäre ziemlich teuer für Arbeitgeber, die wiederum versuchen würden, Vermittler und Gesellschaften in Regress zu nehmen.



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