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Schenkungssteuer: Grundbesitz lässt sich noch günstig übertragen

Zuletzt aktualisiert: 4. Februar 2013

Wer Grundbesitz auf Angehörige übertragen will, sollte sich unter Umständen ranhalten. Denn mit einem wichtigen Steuerprivileg für Immobilien, der Wertermittlung, dürfte es ab nächstem Jahr vorbei sein. Der Grund: Das Bundesverfassungsgericht wird nach Angaben der Pressestelle Ende dieses Jahres oder Anfang nächsten Jahres das lang erwartete Urteil zur steuerlichen Bevorzugung von Immobilien bei der Schenkung oder im Erbfall sprechen. Vorausgegangen war ein Urteil des Bundesfinanzhofs (Az: II R 61/99), in dem die obersten deutschen Finanzrichter erhebliche Zweifel anmeldeten, ob das Steuerprivileg von Immobilien mit der Verfassung vereinbar sei.

Besteuerung nach Jahresmietwert

„Bei Erbschaft und Schenkung wird Grundbesitz anders als zum Beispiel Bargeld nicht nach dem tatsächlichen Wert, sondern nur nach dem Jahresmietwert besteuert“, erläutert Jürgen Hidien, Münsteraner Professor für Steuerrecht. „Der Jahresmietwert liegt aber meist bei lediglich 50 bis 60 Prozent des Wertes, den eine Immobilie auf dem Markt erzielen würde. Dadurch fallen viele Übertragungen noch unter die Schenkungsfreibeträge für Angehörigen, so dass nach derzeitiger Rechtslage überhaupt keine Steuern zu zahlen sind.“ Der Schenkungsfreibetrag kann alle zehn Jahre in Anspruch genommen werden.

Ein Beispiel: Wird eine Immobilie im Wert von zum Beispiel 300.000 Euro an ein erwachsenes Kind verschenkt oder vererbt, setzt der Fiskus nur einen Jahresmietwert von etwa 150.000 bis 180.000 Euro an – da aber erwachsene Kinder Schenkungen oder Erbschaften von bis zu 205.000 Euro steuerfrei erhalten dürfen, geht das Finanzamt leer aus. Müsste hingegen der gesamte Wert angesetzt werden, so wäre der über 205.000 Euro hinausgehende Betrag mit 11 Prozent zu versteuern – es würden immerhin 10.450 Euro an Steuern fällig.

Sollte das Bundesverfassungsgericht das bisherige Recht wie erwartet für verfassungswidrig erklären (weil der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt wird), dürfte die Bundesregierung kurzfristig mit einer Neuregelung des Gesetzes reagieren – zumindest dann, wenn die Verfassungsrichter keine Übergangfrist gewähren sollten. „Im Extremfall könnte das neue, dann verfassungskonforme Gesetz rückwirkend zum 1. Januar 2006 in Kraft treten“, sagt Steuerrechtsexperte Professor Hidien.

Wer also ohnehin eine Immobilienschenkung etwa an seine Kinder geplant hat, sollte sie möglichst noch in diesem Jahr abwickeln. Das betrifft im Wesentlichen solche Immobilien, deren Jahresmietwerte bislang noch innerhalb der steuerlichen Freibeträge liegen, die aber nach dem Verkehrswert oberhalb der Freibeträge eingestuft und somit zu einer Steuerpflicht führen würden. Zu beachten ist dabei: Die obersten Finanzbehörden aller Länder haben als Konsequenz des BFH-Urteils angeordnet, Bescheide für Erbschaft- und Schenkungsteuer für vorläufig zu erklären. Solche Altfälle würden aber dennoch unter den Vertrauensschutz fallen.



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