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Deutsche Anwaltshotline

Wohnungsbesichtigung verweigert: Kündigung gerechtfertigt (6 S 75/12)

Will der Vermieter für eine Wohnungsbesichtigung Zugang zur Wohnung haben, müssen Mieter das in einer angemessenen Frist gestatten. Verweigert der Mieter die Wohnungsbesichtigung, kann die Kündigung gerechtfertigt sein. Jedenfalls dann, wenn sich der Vermieter nach über 10-jähriger Mietzeit einen persönlich Eindruck vom Zustand der Wohnung machen und sich mehr angekündigt hat. So hat das Landgericht Oldenburg entschieden (Az. 6 S 75/12).

Zeugnisformulierungen: Dank nicht nötig (BAG-Urteil 9 AZR 227/11)

Bild  Zeugnisformulierungen Arbeitszeugnis Zeugnisformulierungen: Dank nicht nötig (BAG Urteil  9 AZR 227/11)

Bedankt sich ein Unternehmen am Ende des Arbeitszeugnisses nicht ausdrücklich bei seinem scheidenden Mitarbeiter, läuft das zwar einer vielfach geübten Praxis bei Zeugnisformulierungen zuwider. Doch einen rechtlichen Anspruch auf eine solche Dankes-Erklärung gibt es nicht. Sie geht über den vom Arbeitgeber geschuldeten Zeugnisinhalt hinaus. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Az. 9 AZR 227/11).

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