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Gesetz

Baumabstand: Schauen Sie mal ins Nachbarrechtsgesetz

Jetzt beginnt wieder die Pflanzzeit, aber da wir in Deutschland sind, sollte erstmal ein Blick in das Nachbarrechtsgesetz geworfen, denn Hecken und Bäumen müssen schon anständig mit dem richtigen Abstand rumstehen. Es gibt übrigens ein Nachbarrechtsgesetz NRW, ein niedersächsisches Nachbarrechtsgesetz, ein hessisches Nachbarrechtsgesetz und andere mehr…

§ 5 Wirtschaftsstrafgesetz (Mietpreisüberhöhung)

§ 5 Wirtschaftsstrafgesetz (Mietpreisüberhöhung)

[hbmd-search placeholder=“Blgosuche“] Gesetzestext § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (Mietpreisüberhöhung), auch Wucher-Paragraph genannt: (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen unangemessen hohe […]

Beurkundungsgesetz: 2-Wochen-Frist jetzt Pflicht

Eine wichtige Änderung des Beurkundungsgesetzes seit Oktober 2013 in Kraft: Eine Wartefrist von zwei Wochen beim notariell beglaubigten Kaufvertrag zum Schutz der Verbraucher ist nun gesetzlich vorgeschrieben. Was nutzt diese neue 2-Wochen-Frist, was gilt bei Versäumnissen? Der Bauherren-Schutzbund (BSB) klärt auf.

Abmahnungen: Änderungen Urheberrechtsgesetz in Kraft

Änderungen im Urheberrechtsgesetz sind am 09.10.2013 in Kraft getretenen und sollen Schluss machen mit extrem hohen Kosten für Abmahnungen. Die Verbraucherzentrale Sachsen klärt über die Neuregelungen im Urheberrecht auf. Im […]

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