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Gesetz

Widerrufsrecht 2014: Die Änderungen ab 13. Juni

Beim Widerrufsrecht im Fernabsatz (z.B. Onlinekauf) gibt es Änderungen, und zwar aufgrund der Vereinheitlichung der Verbraucherrechte in Europa. Was ab 13. Juni 2014 neu sein wird, erläutert ARAG Rechtsschutzversicherung, Düsseldorf, […]

Baumabstand: Schauen Sie mal ins Nachbarrechtsgesetz

Jetzt beginnt wieder die Pflanzzeit, aber da wir in Deutschland sind, sollte erstmal ein Blick in das Nachbarrechtsgesetz geworfen, denn Hecken und Bäumen müssen schon anständig mit dem richtigen Abstand rumstehen. Es gibt übrigens ein Nachbarrechtsgesetz NRW, ein niedersächsisches Nachbarrechtsgesetz, ein hessisches Nachbarrechtsgesetz und andere mehr…

§ 5 Wirtschaftsstrafgesetz (Mietpreisüberhöhung)

§ 5 Wirtschaftsstrafgesetz (Mietpreisüberhöhung)

[hbmd-search placeholder=“Blgosuche“] Gesetzestext § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (Mietpreisüberhöhung), auch Wucher-Paragraph genannt: (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen unangemessen hohe […]

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