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Gesetz

§ 5 Wirtschaftsstrafgesetz (Mietpreisüberhöhung)

§ 5 Wirtschaftsstrafgesetz (Mietpreisüberhöhung)

[hbmd-search placeholder=“Blgosuche“] Gesetzestext § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (Mietpreisüberhöhung), auch Wucher-Paragraph genannt: (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen unangemessen hohe […]

Beurkundungsgesetz: 2-Wochen-Frist jetzt Pflicht

Eine wichtige Änderung des Beurkundungsgesetzes seit Oktober 2013 in Kraft: Eine Wartefrist von zwei Wochen beim notariell beglaubigten Kaufvertrag zum Schutz der Verbraucher ist nun gesetzlich vorgeschrieben. Was nutzt diese neue 2-Wochen-Frist, was gilt bei Versäumnissen? Der Bauherren-Schutzbund (BSB) klärt auf.

Abmahnungen: Änderungen Urheberrechtsgesetz in Kraft

Änderungen im Urheberrechtsgesetz sind am 09.10.2013 in Kraft getretenen und sollen Schluss machen mit extrem hohen Kosten für Abmahnungen. Die Verbraucherzentrale Sachsen klärt über die Neuregelungen im Urheberrecht auf. Im […]

§ 2 Kündigungsschutzgesetz („Änderungskündigung“):

§ 2 Kündigungsschutzgesetz („Änderungskündigung“):

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis und bietet er dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Kündigung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen an, so kann der Arbeitnehmer dieses Angebot unter […]

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