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Mit Klingeltönen abgezockt – Geld zurück

Zuletzt aktualisiert: 11. Januar 2013

Für Kids gilt es als megacool, auf dem Handy stets die angesagten Klingeltöne zu haben, derzeit etwa die mit Küken „Sweety“. Eine SMS (Kurzmitteilung) genügt, schon kommt der mitunter mehrere Euro teure Sound per Funk ins Gerät. Ebenso unkompliziert funktioniert das mit Logos oder Spielen fürs Handy.

Allerdings ist gerade Kindern oft nicht klar, dass sie mit einer SMS möglicherweise ein Abonnement bestellen, wofür unerbittlich Kosten anfallen. Da sich in jüngster Zeit die Beschwerden häuften, hat das Bundeskabinett nun eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes beschlossen. So müssen Anbieter künftig vor Abschluss eines Abonnementvertrages mit einem SMS-Dienst die genauen Konditionen mitteilen. Ein Vertrag kommt dann nur noch zu Stande, wenn der Kunde ausdrücklich die Konditionen bestätigt.
Nach Ansicht von Juristen steht der Zahlungsanspruch der Anbieter zumindest bei minderjährigen Kunden bereits jetzt auf wackligen Füßen. Denn bis zum siebten Lebensjahr sind Kinder überhaupt nicht geschäftsfähig, danach nur beschränkt.

Die Folge: „Verträge, die ein Minderjähriger abschließt, sind grundsätzlich schwebend unwirksam. Das heißt, die Eltern können das Geld zurückverlangen, so lange sie dem Vertrag nicht ausdrücklich zugestimmt haben“, erläutert der Düsseldorfer Rechtsanwalt Udo Vetter.

Kein Taschengeld für Abos

Eine Ausnahme gilt für so genannte Taschengeld-Geschäfte (§ 110 Bürgerliches Gesetzbuch) – also Verträge, bei denen Kinder ihre Pflichten mit eigenem Geld sofort erfüllt werden können. Bekommt ein 10jähriger also von seinen Eltern 20 Euro Taschengeld im Monat, kann er für diesen Betrag durchaus rechtswirksam Klingeltöne kaufen. Anders sieht das bei Abo-Verträgen aus, die das Kind längerfristig binden. „Bewirken“, wie es das Gesetz fordert, also bezahlen, kann das Kind in diesem Fall seine Verpflichtung nicht – „denn die Höhe der Kosten ist noch gar nicht absehbar; insbesondere nicht, ob der Jugendliche auch im nächsten Monat das bisherige Taschengeld zur Verfügung hat“, so Rechtsanwalt Vetter weiter. Somit könnten sich die Anbieter nicht auf den Taschengeld-Paragraphen stützen.

Die Anbieter denken offenbar genauso, denn auf den Internetseiten sind Hinweise zu finden wie „Minderjährige benötigen die Einwilligung eines Erziehungsberechtigten“. Umstritten ist aber unter Juristen noch, ob je nach Handy-Vertrag des Kindes die Eltern unter Umständen eine Art Blanko-Einwilligung für künftige Geschäfte ihres Sprößlings gegeben haben könnten. „Bei einem Mobilfunkvertrag mit laufender Abrechnung haben sich die Eltern grundsätzlich verpflichtet, die daraus resultierenden Kosten zu übernehmen. Das werten zumindest die Anbieter als Einwilligung auch für Sonderdienste“, so der Kölner Rechtsanwalt Eckhart L. W. Baum. Klarer sei die Rechtslage bei Prepaid-Verträgen (Vorauskasse), da deren Grundcharacter einer Abo-Verpflichtung zuwiderlaufe. Baum: „Verweigern die Eltern bei Prepaid-Handys das Okay für Abo-Dienste, spricht alles für einen Erstattungsanspruch.“



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