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Neues Punktesystem ab 1. Mai: Besser jetzt Punkte kassieren (AUTO ZEITUNG)

Viele Autofahrer haben jetzt noch die Chance, ein eventuelles Fahrverbot zu umgehen, das droht, weil am 1. 5. das neue Punktesystem für Verkehrsverstöße in Kraft tritt. Wer z.B. 50 km/h zu schnell war und sich in einem laufenden Verfahren befindet, sollte dagegen nicht weiter vorgehen, sondern für eine schnelle Eintragung sorgen.

Falschparker abschleppen: Wann ist das erlaubt?

Bild  parken verkehrsrecht Falschparker abschleppen: Wann ist das erlaubt?

Wann darf ein Falschparker abgeschleppt werden, wer trägt dann erstmal die Kosten fürs Abschleppen? Das sind nur zwei von typische Fragen, die sich Autofahrer ständig stellen. Der Partneranwalt von ROLAND Rechtsschutz, Andreas Conzelmann (Buschlinger, Claus & Partner, Wiesbaden) erklärt das Verkehrsrecht rund um Parken und Abschleppen.

Kostenausgleichsvereinbarung: BGH erlaubt Kündigung und Widerruf

Bild  Kostenausgleichsvereinbarung BGH urteile Kostenausgleichsvereinbarung: BGH erlaubt Kündigung und Widerruf

Das Thema Kostenausgleichsvereinbarung ist nun vom Bundesgerichtshof (BGH) höchstrichterlich entschieden worden: Eine Kostenausgleichsvereinbarung bei Abschluss einer fondsgebundenen Renten- oder Lebensversicherung ist zwar zulässig – unzulässig ist aber der Kündigungsausschluss, eine Kündigung ist also möglich – und bei fehlender Widerrufsbelehrung auch ein Widerruf (IV ZR 255/13, IV ZR 295/13)

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