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Resturlaub am Jahresende? Wer die Tage mit rübernehmen darf

Das Jahr neigt sich schon wieder dem Ende zu. Mancher Arbeitnehmer hat möglicherweise aber seinen Jahresurlaub für 2018 noch nicht verplant – können die kostbaren Tage Resturlaub verloren gehen? Muss man einen Antrag stellen? Die Antworten: hier. Grundsätzlich erlischt ein Urlaubsanspruch also bereits mit Ende des laufenden Kalenderjahres (Paragraf 7 Abs. 3 BUrlG). Der Gesetzgeber hat allerdings eine Verlängerungsmöglichkeit eingebaut, und zwar wenn „dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen“.

Bis wann Resturlaub möglich?

Dann ist eine Übertragung von Resturlaub bis zum 31. März des folgenden Kalenderjahrs möglich (Paragraf 7 Abs. 3 Satz 2, 3 BUrlG). Besondere Regelungen gelten aufgrund neuer Rechtsprechung außerdem bei Krankheit.

Verfall möglich: Anerkannte Verlängerungsgründe sind zum Beispiel hoher Arbeitsanfall. Dann verlängert sich der Anspruch auf Resturlaub automatisch, ohne dass das extra beantragt oder genehmigt werden muss. Die Schonfrist für den Resturlaub endet am 31. März. Macht der Arbeitnehmer von seinem Anspruch bis dahin auch nicht Gebrauch, so geht er verloren, verfällt. Eine weitere Verlängerung ist nur in Ausnahmesituationen möglich.

Elternzeit und „Teilurlaub“:

Folgende Ausnahmen spielen in der Praxis eine Rolle:

  • Wenn es sich um einen Arbeitnehmer in der Elternzeit handelt, besteht eine Übertragungsmöglichkeit.
  • Wenn ein Arbeitnehmer seinen Job erst in der zweiten Hälfte des Vorjahres begonnen hatte. Dann hatte er lediglich Anspruch auf „Teilurlaub„. Wurde dieser nicht vollständig verbraucht, so kann der Rest auf das gesamte Folgejahr übertragen werden.

Mitunter sind auch in Tarif- oder einzelnen Arbeitsverträgen spätere Termine vorgesehen. Darauf kann sich ein Arbeitnehmer immer berufen, sollte es eng werden.

Bei Kündigung ist Auszahlung möglich

Oft gewünscht, aber unzulässig: eine Auszahlung des Resturlaubes. Grund: Der Arbeitnehmer soll sich erholen. Deshalb hat der Gesetzgeber während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses die Auszahlung zumindest bis zur Höhe des gesetzlichen Mindesturlaubs von 24 Tagen generell verboten.

Eine Ausnahme gibt es aber auch dabei: Endet das Arbeitsverhältnis und kann der Arbeitnehmer deshalb seinen restlichen Urlaub nicht mehr nehmen, so darf er ihn sich auszahlen lassen. Der Anspruch erlischt aber wiederum nach dem 31. März (Bundesarbeitsgericht, 9 AZR 664/93 und 9 AZR 8/92). Auch wenn der Arbeitgeber sofort freistellt, muss er den Resturlaub auszahlen, so das Bundesarbeitsgericht in einem neueren Urteil.

Sonderregeln bei Krankheit

Bei Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit gilt mittlerweile: Zumindest der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub (24 Tage pro Jahr) verfällt nicht, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraumes (also das Kalenderjahr oder bis zum Ablauf des ersten Quartals des neuen Jahres) krankheitsbedingt nicht in der Lage war, den Urlaub zu nehmen. Endet das Arbeitsverhältnis, ist der nicht genommene Urlaub zu vergüten. Das ist die Folge von zwei jüngeren Urteilen des Bundesarbeitsgerichtes (Az: 9 AZR 983/07 und 9 AZR 183/09).

Das BAG übernahm damit eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Az: C 350/06). Jedoch darf die Ansammlung von Urlaubsansprüchen bei langer Erkrankung zeitlich begrenzt werden (EuGH, Urteil vom 22.11.2011, C-214/10). In diesem Fall ging es um eine tarifvertragliche Verfallsfrist von 15 Monaten gerechnet ab Ende des Urlaubsjahres. Das sei zulässig, so der EuGH.

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