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Urlaubsanspruch: Der Sonderurlaub bei Todesfall, Hochzeit, Geburt, Umzug (§ 616 BGB)

Todesfall/Beerdigung, Hochzeit/Heirat, Geburt, Umzug: Bei diesen und anderen Anlässen besteht oft neben dem gesetzlichen Urlaubsanspruch Anspruch auf Sonderurlaub. Die Rechtsgrundlage: Wenn Arbeitnehmer „für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird“, so muss der Arbeitgeber ihm nicht nur freigeben – er muss auch für diese Zeit das Gehalt weiterzahlen. So regelt (BGB, Wikipedia-Link) die „persönliche Arbeitsverhinderung“.

Typische Beispiele für einen Anspruch auf Sonderurlaub im Arbeitsrecht sind der Unfall auf dem Weg zur Arbeit, der dringende Arzttermin (der außerhalb der Arbeitszeit nicht möglich ist) oder etwa die gerichtliche Vorladung. Wer also als Zeuge eines Verkehrsunfalls einen halben Tag im Gericht zubringt, der muss sich das nicht auf seinen Jahresurlaub anrechnen lassen oder eine Gehaltskürzung hinnehmen. Das Gleiche bei der Geburt eines Kindes oder bei einem Todesfall. Auch die eigene Hochzeit, obwohl durchaus selbst verschuldet, fällt darunter. Sogar für die Stellensuche, etwa für Vorstellungsgespräche, muss der Arbeitgeber Sonderurlaub gewähren, den so genannten Bewerbungsurlaub.

Mehr Sonderurlaub bei Todesfall als bei Umzug oder Hochzeit

Tarifverträge können die gesetzlichen Vorgaben beschränken oder erweitern. Meist sind detailliert die Anlässe aufgeführt, bei denen der Arbeitgeber Sonderurlaub zu gewähren hat. Die Dauer ist sehr unterschiedlich geregelt, mitunter von einem bis vier Tage. Einige Beispiele:

  • Todesfall Ehegatte: zwei bis vier Tage
  • Tod Elternteils: ein bis drei Tage
  • Umzug: ein bis zwei Tage
  • Hochzeit/Heirat: meist zwei Tage
  • Geburt: meist zwei Tage
  • Erkrankung eines Kindes bis 12 Jahre: bis fünf Tage

Einen Blick in den Tarifvertrag sollte jeder mal geworfen haben. Manche werden staunen, wie viel Sonderurlaub ihnen zusteht.“ Unabhängig von einem solchen Sonderurlaub ist übrigens ein Freistellungsanspruch nach dem Sozialgesetzbuch (Paragraf 45 SGB V), . Dann gibt der Arbeitgeber unbezahlte Freizeit, die gesetzliche Krankenkasse zahlt ein Pflege-Krankengeld, und zwar bis zu 10 Tage pro Jahr und Kind. Ein Anspruch auf Sonderurlaub nach § 616 BGB  geht allerdings vor.

Der Sonderurlaub für die Stellensuche (Bewerbungsurlaub)

Der so genannte Bewerbungurlaub kann genutzt werden für Vorstellungsgespräche, Bewerbertests oder den Gang zum Arbeitsamt, um sich arbeitssuchend zu melden. Geregelt ist dies im Paragrafen 629 des Bürgerlichen Gesetzbuches („Freizeit zur Stellensuche“). Auf Verlangen muss der Noch-Arbeitgeber demnach eine „angemessene Zeit“ zum „Aufsuchen eines anderen Dienstverhältnisses“ gewähren. In der Regel werden fünf Tage als angemessen angesehen. So ist das häufig in Tarifverträgen geregelt. Die Pflicht zur Lohnfortzahlung ergibt sich ebenfalls aus Paragraphen 616 Bürgerliches Gesetzbuch („vorübergehende Verhinderung“) – Tarifverträge können jedoch abweichende Vorschriften enthalten.

Für den Bewerbungsurlaub als besonderen Urlaubsanspruch spielt es keine Rolle, ob der Mitarbeiter selbst gekündigt hat oder gekündigt wurde. Umstritten ist indes, ob die bezahlte Freistellung zum Ende eines befristeten Arbeitsverhältnisses beansprucht werden kann. Das Gesetz spricht nur von „dauernden Dienstverhältnissen“. Nach Ansicht von Juristen sind darunter aber auch Jobs zu fassen, die trotz Befristung längere Zeit gedauert haben. Ansonsten gelten weitgehend die üblichen Regeln für Urlaub: Der Arbeitnehmer muss die gewünschte Freizeit rechtzeitig beantragen, damit der Chef den Betriebsablauf darauf einstellen kann.

Sich eigenmächtig frei zu nehmen, ist auch für die Stellensuche unzulässig. In Zweifelsfall droht sonst nach einer fristgerechten Kündigung noch der fristlose Rausschmiss. Aber: Der Arbeitgeber muss schon gute Gründe haben, wenn er einen solchen Urlaubsantrag ablehnt. Weigert er sich, kann der Anspruch auf Bewerbungsurlaub unter Umständen kurzfristig per Einstweiliger Anordnung des Arbeitsgerichtes durchgesetzt werden.

Urlaubsanspruch: Alle Ratgeber im Überblick

TitelInhalt
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Kommentare

Luzens Silvio 24. Juli 2018 um 13:18

Ich habe vor einer Woche geheiratet und niemanden darüber informiert. Heute wollte ich einen Tag Sonderurlaub Beantragen, welcher mit der Begründung ( den hätten sie vorher Beantragen müssen ) abgelehnt worden ist. Ist das Rechtens?

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Urban, Marion 9. Juli 2018 um 14:18

meine Schwiegermutter ist verstorben. Steht mir ein Tag Sonderurlaub zu? ich bin im öffentlichen dienst angegestell

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Anilem 22. Juni 2018 um 09:09

Hallo,

ich habe einen Tag Sonderurlaub für die Goldene Hochzeit meiner Eltern beantragt, welcher mit folgender Begründung abgelehnt wurde:
„Der Antrag wird abgelehnt, da in der Betriebsvereinbarung nichts zu Goldenen Hochzeiten der Eltern geregelt ist.“
Die Ablehnung erfolgte nur mündlich. Was schriftliches habe ich nicht erhalten.
Ist die Aussage der Personalabteilung korrekt oder steht mir der Tag Sonderurlaub aufgrund der fehlenden Ausführung in der Betriebsanweisung zu?

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Lena 14. Juni 2018 um 09:59

Ganz viele sind der Meinung das es für einen Umzug einen Sonderurlaub gibt. Leider ist es nicht so. Es gibt keinen gesetzlichen Sonderurlaub für privat Umzüge. Es seidem es ist ein Berufsbedingter Umzug und der Arbeitgeber erstattet die Ko sten.

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B 21. Juni 2018 um 04:52

Doch gibt es! § 616 BGB


Astrid Nordmann 27. April 2018 um 08:25

Bekommt mein Mann Sonderurlaub weil sein Bruder gestorben ist?
LG Nordmann

Antworten

B 21. Juni 2018 um 04:51

§ 616 BGB schaut mal da rein!

Anonymous 20. Februar 2019 um 19:48

Was bildet ihr Arbeitnehmer euch eigentlich noch alles ein Rechte Rechte keine Pflichten Hoffe das der Arbeitsmarkt mal so aussehn wird das euch der Arsch auf Grundeis geht


Hackenschmidt 5. April 2018 um 19:00

Ich habe da mal eine Frage mein Papa ist am 23.3.2018 eingeschlafen . Was bekomme ich an freie Tage??

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Langer 6. September 2017 um 18:46

Hallo, ich wohne seit 12 Jahren zur Miete bei Wohnungsbaugenossenschaft. Diese hat sich eingebildet umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen während ders laufendes Mietverhältnisses durchzuführen um mehr Geld für die Miete verlangen zu können. Diese Modernisierungsmaßnahmen sollten volle 3 Wochen andauern. Es wird Bad saniert, Heizung ausgetauscht, Heizkörper überall gewächselt, Wasseruhren montiert, Fliesen gelegt, Wand durchgestemmt, Malerarbeiten durchgeführt, Kellerdecke gedämmt, Türen ausgewächselt. Aber in dieser Wohnung wohne ich mit meinem kompletten inventar. Es sträubt sich in mir den Fremden meinen Schlüssel von der Wohnung in die Hand zu drücken ohne dabei zu sein. Überall sind meine Private Gegenstände. Kann ich bei meinem Arbeitgeber einen Sonderurlaub beantragen um in dieser Zeit vor Ort zu sein? Wenn ja, wie viele Tage könnten mir unter Umständen zur Verfügung stehen? Diese Modernisierung habe ich nicht verursacht. Und ich finde diese absolut unnötig, da meine gemietete Wohnung in einem Top Zustand ist. Aber ich habe da nichts zu sagen, nur Zahlen. Heute habe ich einen genauen Bauzeitenplan bekommen. Kann dieser als Nachweis für meinen Arbeitsgeber dienen?

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Angélique Wottrich 9. August 2017 um 14:59

Bekommt man einen Tag Sonderurlaub wenn die eigene Schwester heiratet?

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Anonymous 31. Juli 2017 um 19:34

was ist bei Goldener Hochzeit der Eltern ? zaht dann der Manteltarief ?

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Axel 28. März 2017 um 19:14

Hallo!
Im Bezug auf Sonderurlaub, hätte ich eine Frage.
aus Finanziellen gründen möchte/muss ich umziehen , von einen Stadt in einer anderen Stadt. Antrag auf 1 Sonderurlaubstag habe ich beim Chef beantragt der aber abgelehnt wurde, Begründet wurde die Ablehnung weil ich den Mietvertrag aus Datenschutzgründen nicht vorlegen wollte. ich bot ihm an eine Ummeldebestätigung nach dem Umzug vor zu legen. das wiederum Lehnte der Chef ab, da ich nicht nachweisen kann das ich wirklich umziehen will. zu gleich schlug der Chef mir vor, ein tag Urlaub zu nehmen, und nach Vollendetem Umzug ein Antrag auf Sonderurlaub zu stellen den er Angeblich dann genehmigen würde. zu gleich warnte mir mein Chef, sollte ich in dem angegebenen Zeitraum Krank werden würde er mir die Lohnfortzahlung sofort einstellen.

nun meine Frage, darf das mein Chef anstelle von Sonderurlaub mir Urlaub anbieten? bei Krankheit mir den Lohn verwähren ?
MfG Axel

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Holger 4. Mai 2017 um 11:54

Moin dein Chef dir die Krankenzahlumg nicht verweigern sofern du es nicht für den Umzug machst. Krank ist krank. Ich würde nach dem Umzug den Sonderurlaub beantragen. Paragraph 616 SGB


Jutta 23. März 2017 um 15:46

In welchem Zeitraum nach dem Tod eines Elternteils kann/darf/muss der Sonderurlaub eingereicht werden?
(gegebener Fall eines Kollegen: Der Vater verstarb im August 2016. Jetzt, März 2017, hat der dafür Sonderurlaub, den er damals nicht beansprucht hat, eingereicht)

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Anonymous 25. April 2017 um 09:51

Hallo Jutta,
im Allgemeinen gilt nach 3 Monaten verfallen jegliche Ansprüche. Auch der Anspruch auf Sonderurlaub.


Petra 10. März 2017 um 13:24

Hallo habe eine Frage bekommt man trotzdem einen Sonderurlaub wenn man silberhochzeit hat und der Ehemann verstorben ist?

Antworten

N 10. Mai 2017 um 14:12

Und wenn man geschieden ist????


Wolfgang 5. September 2016 um 17:53

kann man juristisch gegen einen vermittler vorgehen, der zweimal Provision berechnet hat (bei Bank und Kunde)?

Antworten

CDallasNBG 11. Mai 2016 um 16:38

Gibt es Sonderurlaub wenn die Oma meiner Frau Verstorben ist und beerdigt wird?
muss ich mir dafür MEINEN URLAUB abrechnen?

MfG
CDallasNBG

Antworten

Klompmaker 1. Juli 2015 um 18:57

Gibt es bei einen Umzug von denn Niederlanden in die BRD ein oder zwei tagen sonderurlaub???

Antworten

22. April 2015 um 12:48

Wieviel Urlaub gibt es, wenn ein Bruder verstorben ist.?

Danke

Antworten

peter 30. März 2015 um 20:55

gibt es einen anspruch auf sonderurlaub bei tod bzw.beerdigung der schwester?
und kann dieser versagt werden?

Antworten

horst 30. März 2015 um 20:52

ihr blog ist sehr informativ und super übersichtlich. man findet schnell was man sucht und fragen werden umfassend beantwortet!!

danke

Antworten

Tuncay 23. Februar 2015 um 11:10

Wie viel Tage Sonderurlaub habe ich Anspruch bei Tod eines Elternteils im Ausland ?

Antworten

Jose Kunkel 3. Oktober 2017 um 11:01

Die Mutter meiner Frau ist schwer krank in Polen, wir wohnen in Deutschland, wie viel Sonderurlaub können wir bekommen? Wir brauchen für die hinreise ja schon 18 Stunden.


Anonymous 8. Januar 2015 um 10:31

Gibt es einen Anspruch auf Sonderurlaub für die Silberne Hochzeit ?

Antworten

Fürstin 12. Januar 2015 um 07:35

Die Antwort bez. Sonderurlaub zur Silbernen Hochzeit interessiert mich auch… Freundliche Grüße

27. Juli 2015 um 20:22

muss im tarifvertrag abgesichert sein kein rechtlicher Anspruch


beafau 19. Oktober 2014 um 10:39

hab da mal eine frage, die mutter meines lebensgefährten ist verstorben,
bekomme ich da auch einen tag sonderurlaub.
wir sind schon 7 jahre zusammen und ich arbeite nun mehr als 9 jahre ind meiner firma

Antworten

Anonymous 2. Januar 2016 um 03:51

Sonderurlaub bekommt man nur bei Todesfall 1. Grades. Das sind leibliche Kinder, Geschwister, Eltern (nicht Schwiegereltern oder Eltern des Lebenspartners).


Ulla 20. August 2014 um 05:50

Ich bin spätausiedlerin aus Polen, in Deutschland wohne über 25 Jahre.Meine Mutter in Polen ist gestorben.Vie wiel Sonderurlaubstage stehen mir?????

Antworten

Rehm alexandra 13. August 2014 um 12:49

Ich war geplant kind krank weil mein sohn operiert wurde. Und meine cheffin wollte diese tage von der Krankenkasse ausbezahlen lassen. Es ist jedoch keine ausschließung von entheltfortzahlung im vertrag vorhanden. Muss sie mir die kompletten 8 tage ausbezahlen oder nur so viele dass ich auf die vertraglich festgelegten stunden komme?

Antworten

Michael 7. Februar 2014 um 15:36

Hallo,

mein chef will wenn es soweit ist und ich einen anruf bekomme das es loosgeht sich streuben mir frei zu geben…

jetzt 2 fragen…

1. Muss wenn ich anrufe beim chef und sage meine frau muss in kkh es ist soweit (jetzt grad 37.sswoche) und bin im dienst das er sofort ne ablösung für mich findet??? er weigert sich…
2. muss der sonderurlaub im arbeitsvertrag stehen (wie in meinem fall geburt des kindes) der ist er verpflichtet mir die 2 tage sonderurlaub zu geben.

lg M. Klengel

Antworten

Micha 23. Januar 2014 um 18:03

Hallo…..ich habe in Deutschland einen Arbeitsvertrag erhalten, der folgenden Passus beinhaltet:

„Eine Verpflichtung zur Fortzahlung der Vergütung nach §616 BGB wird einvernehmlich ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, in dem der Mitarbeiter einen Angehörigen pflegen muss.“

Sollte ich diesen Passus streichen lassen, oder kann dieser stehen gelassen werden, da er eigentlich keine Gültigkeit hat? Vielen Dank im Voraus.

Antworten

Rolf 20. April 2015 um 09:44

Eine Verpflichtung, an roten Ampeln zu halten, wie in der StVO gefordert, wird hiermit unwirksam. *lach*


hueddel 6. Januar 2014 um 12:27

Laut meinem Tarifvertrag ist der Sonderurlaub für die eigene Heirat komplett gestrichen. Ist das zulässig?

Antworten

9. Januar 2014 um 14:37

Finde ich seltsam, wegen des Rechtsberatungsgesetzes sollen Sie aber dazu einen Rechtsanwalt oder eine Gewerkschaft befragen. Viele Grüße, AK


30. November 2013 um 09:28

Wie sieht es denn bei der Hochzeit des eigenen kindes aus?! Da steht einem doch auch 1Tag Sonderurlaub zu?! Oder täusche ich mich da?

MfG

kristina H

Antworten

19. November 2013 um 13:12

steht die Regelung im Gesetz BGB nicht über dem Tarifvertrag? z.B. Tarifvertrag bei Todesfall Eltern 1 Tag / BGB 2 Tage??? Der Tarifvertrag darf doch nuir verbessern nicht Verbösern.

Antworten

Daniel 16. Oktober 2013 um 13:57

Wieviel Urlaub steht mir zu wenn ich in einer Weiterbildung bin, in BW Z.b. Prüfungstage

Antworten

michweck 30. August 2014 um 21:41

das ist abhängig vom Bundesland, in dem der Arbeitnehmer arbeitet. Ggf. kommt dann das bildungsfreistellungsgesetz des jeweiligen Bundeslandes zur konkreten Anwendung


Klein 25. Juni 2013 um 20:28

Wie viel Sonderurlaubstage stehen mir im Sterbefall meiner Mutter zu, wenn ich auch noch die Wohnung räumen muss und Renovieren.

Antworten

utanmy 15. April 2013 um 09:35

Deine Hochzeit ist wunderbar. Die Fotos sind unsagbar schön. Das weiße Brautkleid ist prachtvoll. Die Hochzeitseinladungen gefallen mir am besten.

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VonIdiotenUmzingelt 2. Juli 2015 um 14:13

Alles klar bei dir, Kollege?


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