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Kredit-Werbung richtig widersprechen

Zuletzt aktualisiert: 20. Oktober 2016

Gleich zwei Banken haben mir zum Wochenende persönlich adressierte Werbe-Post geschickt: Supergünstige Kredite kann ich praktisch über Nacht haben. Wieso kommen die auf mich? Wohne ich in einer Gegend, wo die Leute normalerweise Kreditbedarf haben? Gelten Journalisten generell als klamm? Nun, ich habe zwar durchaus den einen oder anderen „unerfüllten Wunsch“, doch Kredite brauche ich trotzdem nicht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits 1988 unter dem Aktenzeichen VI ZR 182/88 klargestellt, dass ungewollte Werbung eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte darstellt. Sogar von Verletzung der Eigentumsrechte und Besitzstörung und auch von Wettbewerbsverstoß ist seitdem die Rede. Das Gericht hat entschieden, dass entsprechende Aufkleber, zum Beispiel mit der Aufschrift “Keine Werbung einwerfen“, von werbenden Unternehmen beachtet werden müssen. Ist der Briefkasten trotz unmissverständlichem Aufkleber mal wieder übervoll – auch mit Werbung – kann das mehrere Gründe haben:

  • Kostenlose Wochen- und Anzeigenblätter mit redaktionellem Inhalt gelten laut BGH nicht als Werbung (I ZR 158/11). Sie werden trotzdem zugestellt. Tipp: Sprechen Sie mit Ihrem Briefträger. Vielleicht denkt er das nächste Mal daran, Sie mit dem ungewollten Blätterwald zu verschonen. Oder: Bringen Sie an Ihrem Briefkasten einen Aufkleber mit dem Hinweis „Keine Werbeprospekte und keine Anzeigenblätter“ an. Der Briefkasten-Aufkleber „Bitte keine Werbung” wirkt aber nicht gegen Beilagen in Zeitungen. Der Einwurf von abonnierten Zeitungen mit Werbebeilagen bleibt laut einem Beschluss des OLG Karlsruhe (15 U 76/91) unberührt.
  • Persönlich adressierte Werbung wird von den Briefträgern behandelt wie ganz normale Briefsendungen. Die Zusteller müssen sie ausliefern. Ein Mittel gegen solche Unternehmen ist der immer noch weithin unbekannte § 28 Abs. 4 des Bundesdatenschutzgesetzes. Bei persönlich adressierter Werbepost muss der Empfänger demnach ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass er weiteren Zusendungen widersprechen kann. Für diesen Widerspruch muss zudem eine Empfangsadresse angegeben sein. Ist das nicht der Fall, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit (§ 43 Abs.1 Nr.3 BDSG). Dann kann zum Beispiel der jeweilige Landesdatenschutzbeauftragte eingreifen und ein Bußgeld verhängen, wie sich aus einem Urteil des OLG Düsseldorf ergibt.

Der Auskunftsanspruch wegen unerwünschter Werbung

Der Werbe-Empfänger hat auch  einen Auskunfts- und Unterlassungsanspruch. Der könnten z.B. mit einem Text wie diesem geltend gemacht werden

Sehr geehrte Damen und Herren,
auf Grund Ihrerer Zuschrift vom [Datum] ist davon auszugehen, dass Sie von mir personenbezogene Daten speichern. Ich fordere Sie auf, mir bis zum [Datum mit 14 Tagen Frist], 12.00 Uhr hier eingehend, gemäß §34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Auskunft darüber zu erteilen:
Welche Daten über mich bei Ihnen gespeichert sind und zu welchem Zweck die Speicherung erfolgt (§ 34 I-III BDSG i.V.m. § 6 II, § 28 Abs. 4),
aus welcher Quelle Sie diese Daten erhalten haben (§ 34 I Nr.1 BDSG), und
sofern eine Weitergabe stattfand, mir alle weiteren Empfänger der Daten zu nennen (§ 34 I Nr.2 BDSG).
Darüber hinaus fordere ich Sie gemäß §35 Nr.3 BDSG auf, meine sämtlichen Daten für die weitere werbliche Verwendung zu sperren und mir diese Sperrung schriftlich zu bestätigen.
Sollte ich die Auskunft nach Ablauf der o.g. Frist nicht erhalten haben, müssen Sie mit einer gerichtlichen Durchsetzung meines Auskunftsanspruchs rechnen. Ferner werde ich den zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten um Stellungnahme bitten.
Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]

Unterlassungsanspruch wegen unerwünschter Werbung

Geht die Werbeflut trotz aller Gegenmaßnahmen weiter, besteht unter Umständen ein Unterlassungsanspruch. Laut ARAG Rechtsschutzversicherung allerdings nur dann, wenn das werbende Unternehmen oder die Werbeverteilfirma und ihre Verteiler sich bewusst und planmäßig über den zum Ausdruck gebrachten Willen des Briefkasteninhabers hinwegsetzen. Es reicht zur Abwehr eines Unterlassungsanspruches demnach bereits seitens der werbenden Unternehmen oder dessen Erfüllungsgehilfen aus, wenn dokumentiert werden kann, dass die Verteiler im ausreichenden Maß und deutlich auf die Beachtung von Werbeverteilverboten hingewiesen worden sind. Wird bei der Verteilung von Werbemitteln der durch Aufkleber geäußerte Wunsch, keine Werbung erhalten zu wollen, nur vereinzelt missachtet, kann kein sittenwidriges Wettbewerbsverhalten im Sinne des §1 UWG nicht angenommen werden. Der Empfänger muss das also hinnehmen und den Weg zum Papierkorb selber antreten.

Eine Alternative: Ein Eintrag in die sogenannte „Robinsonliste“, die vom I.D.I. Interessenverband Deutsches Internet e.V. geführt wird, wirkt gegenüber allen Mitgliedern des Verbandes als Widerspruch gegen die Zusendung von Werbung (www.robinsonliste.de).

Mein Finanztip: Wenn ich sauer über unverlangte Werbepost bin, dann stopfe ich den ganzen Müll in den beigefügten Antwortumschlag, klebe ihn zu und werfe ihn in einen der gelben Kästen. Ist das Wörtchen „Antwort“ aufgedruckt, muss nämlich der Empfänger (also der Werbepost-Versender) das Porto zahlen. Bei Übergewicht wird das sogar richtig teuer für ihn. Mein Ärger verfliegt stets in dem Moment, wenn ich mir vorstelle, dass ein paar Millionen Reklameopfer alles zurückschicken und die Marketingabteilung entsprechend ein paar Millionen Euro Extra-Porto löhnen muss.



Kommentare

KREDITVERGLEICH 10. Mai 2010 um 16:26

Zur Not kann man auch die Briefe geschlossen bei der Post abgeben mit dem Vermerk "unbekannt verzogen" – da sollte dann keine Post mehr von dieser Bank kommen.

Antworten

Peter 29. Januar 2005 um 13:08

Ich schreibe immer drauf: "Annahme verweigert", dann ab in den Briefkasten – bisher hilft es als wirkungsvolles Abbestellen.

Antworten

Elke 16. Januar 2017 um 12:56

…das hat die TARGOBANK bisher allerdings nicht davon abgehalten. Nun habe ich den entsprechenden Brief verschickt, schaun-mer-mal 🙂

Werbung nein danke 12. August 2017 um 13:40

Hallo, die deutsche Post teilte mir kürzlich mit, dass Sie „Annahme verweigert, zurück an Absender‘-Briefe vernichten. Sie erreichen den Absender also garnicht. Ich habe es auch vorher so gemacht und bekam dennoch weiterhin Werbung v.d. Targo Bank…


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