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Widerruf nun doch ohne Wertersatz

Zuletzt aktualisiert: 7. Juli 2013

Gestern schrieb ich hier über . Ich hatte die Bestellung eines Handys widerrufen und bekam als Antwort, unter anderem wegen Fehlens eines Teiles der Originalverpackung sei das Gerät nun wertlos. Ich würde gar nichts zurückbekommen. Der Wertersatz sollte somit 100 Prozent betragen.

Nach einer Beschwerde hat die Firma mich nun heute informiert, dass der gesamte Betrag gutgeschrieben werde. Ein Mitarbeiter sagte, ausschlaggebend sei ein Defekt beim Kopfhöreranschluss gewesen. Deswegen sei das Gerät nun unverkäuflich. Man glaube mir aber nun, dass ich den Kopfhörer gar nicht benutzt habe und werde sich mit dem Hersteller in Verbindung setzen.

Das ist natürlich erfreulich für mich. Und ich lerne daraus: Bei jeder Lieferung sollte die Ware sofort gründlich kontrolliert werden. Ein Fehler am Kopfhöreranschluss war mir nicht aufgefallen, da ich den Kopfhörer nicht benutzt hatte. Ein Dank an dieser Stelle an die netten Mitarbeiter der Firma, die sich dann doch sehr bemüht haben, den Ärger verrauchen zu lassen.

Bei dieser Gelegenheit noch ein passender Hinweis zum Thema „Wertersatz“, der in diesem Fall eine wesentliche Rolle spielte. Bislang können Versender bei Widerrufen generell Wertersatz fordern, wenn die Ware verschlechtert zurückkommt. Diese Regelung hat im September 2009 der Europäische Gerichtshof kritisiert (Rechtssache C-489/07), später engte der Bundesgerichthof den Anspruch mit seinem „Wasserbett-Urteil“ ein (Az: VIII ZR 337/09): Selbst wenn die Ware wegen einer Prüfung zu Hause erheblich an Wert verloren hat, dürfe die volle Gutschrift nicht verweigert werden.

der die Rechtsprechung aufgreifen soll. Ziel ist:

Der Anspruch des Unternehmers gegen den Verbraucher auf Zahlung von Nutzungswertersatz bei Widerruf eines Warenlieferungsvertrags im Fernabsatz wird eingeschränkt. Der Unternehmer soll zukünftig vom Verbraucher nur Wert ersatz erhalten, soweit dieser die gelieferte Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinaus geht.

Weitere Voraussetzung ist, dass der Unternehmer den Verbraucher auf diese Rechtsfolge hingewiesen und über dessen Widerrufsrecht belehrt hat oder dass der Verbraucher von beidem anderweitig Kenntnis erlangt hat. Auch Wertersatz für eine Verschlechterung der Sache sollen Verbraucher im Fall des Widerrufs nur leisten müssen, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.

Solange lediglich die üblichen Funktionen durchprobiert werden, etwa beim Handy, kann also künftig überhaupt kein Wertersatz mehr gefordert werden. Das beinhaltet nach meiner Interpretation sogar, dass der Versender im geringen Umfang Gebrauchsspuren hinnehmen muss, denn der Funktionstest setzt den Gebrauch voraus.




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