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Betriebsrenten: Gegen Krankenkassen-Abgabe wehren

Zuletzt aktualisiert: 1. Januar 2013

Seit Jahresbeginn gilt die umstrittene Regelung, wonach auf Betriebsrenten der volle Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkassen erhoben wird. Besonders betroffen davon sind jene Rentner, die Einmalzahlungen aus einer über den Betrieb abgeschlossenen Lebensversicherungen oder einem Versorgungswerk erhalten. Bislang musste dafür überhaupt kein Kassenbeitrag gezahlt werden.

Das letzte Wort ist dazu aber noch nicht gesprochen. Vor den Sozialgerichten soll in Musterverfahren unter anderem geklärt werden, ob der vom Grundgesetz garantierte Vertrauensschutz greifen muss. „Schließlich haben sich viele Bundesbürger darauf verlassen, im Alter über ihre Lebensversicherung ohne Abzüge verfügen zu können“, erläutert der Düsseldorfer Rechtsanwalt Udo Vetter.

Nur mit einem Widerspruch können Kassenmitglieder sicher sein, von einem günstigen Ausgang der Musterverfahren zu profitieren. Sonst wird der Bescheid bestandskräftig. Der Rentner wäre dann auf das Wohlwollen der Krankenkasse angewiesen, ob sie ihm dennoch nach Abschluss der Musterverfahren Geld erstattet.

Auf unverbindliche Zusagen der Krankenkassen ist wenig zu geben: Ende der 90er hatten die Versicherer schon einmal erklärt, ein persönlicher Widerspruch sei unnötig. Damals ging es um den Streit, ob beim Krankengeld Gehaltssonderzahlungen, etwa zu Weihnachten, berücksichtigt werden müssen. Das Bundessozialgericht verurteilte schließlich die Kassen zu Nachzahlungen – es gingen aber dann jene Mitglieder leer aus, die auf den Widerspruch verzichtet hatten.

Das könnte nun wieder passieren. So schrieb beispielsweise in diesen Tagen die größte deutsche Krankenkassen, die Barmer, einem Kunden: „Es ist nicht erforderlich, dass Sie ein eigenes Widerspruchs- und Sozialgerichtsverfahren anstrengen. Wir werden Sie zu gegebener Zeit über den Ausgang der Musterprozesse informieren.“

Rechtsanwalt Vetter, der das Barmer-Mitglied vertritt: „Nicht zu fassen – mit der gleichen Masche wie beim Streit ums Weihnachtsgeld sollen jetzt offenbar wieder Leute eingelullt und um mögliche Ansprüche gebracht werden. Denn die Barmer erklärt mit keinem Wort, dass sie dem Verfahrensausgang entsprechend handeln will.“

Dabei hatten die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen in einer offiziellen Stellungnahme sogar ausdrücklich den Rat gegeben: „Versicherte, insbesondere freiwillig Versicherte, die bereits einen Beitragsbescheid von ihrer Krankenkasse erhalten haben, müssen förmlichen Widerspruch einlegen, um das Eintreten der Bestandskraft zu vermeiden.“

Das Widerspruchsverfahren ist kostenlos und unkompliziert: Es reicht zunächst der Satz: „Gegen den Beitragsbescheid vom XX.XX.2004 reiche ich Widerspruch ein.“ Das Kassenmitglied sollte möglichst zugleich das Ruhen des Verfahrens beantragen, bis höchstrichterlich in den Musterprozessen entschieden ist. Wichtig sind die Fristen: Enthält der Widerspruch eine Rechtsmittelbelehrung, muss innerhalb eines Monats protestiert werden. Fehlt die Rechtsmittelbelehrung, verlängert sich die Frist auf ein Jahr. Der Widerspruch hat aber keine aufschiebende Wirkung: Die höheren Beiträge müssen also zunächst gezahlt werden.



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