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Bundesverfassungsgericht: Bestellerprinzip-Gesetz kann zum 1. Juni in Kraft treten

Zuletzt aktualisiert: 27. August 2015

Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das zum 1. Juni 2015 vorgesehene Inkrafttreten des „Bestellerprinzips“ bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge abgelehnt.

Antragsteller waren zwei Immobilienmakler, die sich durch das „Bestellerprinzips“ in der Existenz bedroht sehen, sowie ein Wohnungsmieter, der sein Recht auf Vertragsfreiheit verletzt sieht. Den Antragstellern sei aber „die Darlegung eines hinreichend schwerwiegenden Nachteils“  weder für die Gesamtheit der Wohnungsvermittler noch im Hinblick auf ihre eigene Situation gelungen, so das Bundesverfassungsgsgericht ().

Ab 1. Juni 2015 muss also überall in Deutschland derjenige die Maklerprovision zahlen, der den Makler auch beauftragt hat. Mieter müssen nach der neuen gesetzlichen Regelung nur dann Provision zahlen, wenn sie sich an den Makler wenden, ihn schriftlich oder in Textform mit der Wohnungssuche beauftragen und der Makler dann – nur aufgrund dieses Auftrags – die gewünschte Wohnung sucht und beschafft. Greift er auf eine Wohnung aus seinem Bestand zurück, muss der Mieter nicht zahlen.

Provisionen können noch nach Jahren zurückgefordert werden

Wird getrickst, drohen Bußgelder – und Mieter können die von ihnen zu Unrecht geforderte Maklerprovision zurückfordern. „Der Anspruch verjährt erst nach drei Jahren“, sagt Franz-Georg Rips vom Deutschen Mieterbund.

Abstandszahlungen und überhöhte Ablösevereinbarungen, das heißt überteuerte Preise für verkaufte Einrichtungsgegenstände, sind unzulässig. Nach dem Wohnungsvermittlungsgesetz darf der Verkäufer – egal, ob Makler, Vermieter oder Vormieter – höchstens einen 50-prozentigen Aufschlag auf den Zeitwert machen. Wer als Wohnungssuchender mehr zahlen musste, kann sein Geld drei Jahre lang zurückfordern. Rückdatierte Makleraufträge sind illegal. Eine schriftliche Maklerbeauftragung erst bei der Wohnungsbesichtigung löst keine Provisionsansprüche des Maklers aus. Greift der Makler auf ihm bekannte Vermieterangebote zurück, kann er kein Geld von einem wohnungssuchenden Mieter verlangen.

Mietpreisbremse ebenfalls ab 1. Juni 2015 gültig

Am 1. Juni treten außerdem die gesetzlichen Neuregelungen für eine Mietpreisbremse in Kraft. Ab dann darf der Vermieter beim Abschluss eines neuen Mietvertrages bei der Wiedervermietung einer Wohnung höchstens noch die ortsübliche Vergleichsmiete zuzüglich 10 Prozent fordern. Alternativ kann er die bisherige – in dem früheren Mietverhältnis vereinbarte – Miete weiter fordern, auch wenn die schon über der Grenze „Vergleichsmiete 10 Prozent“ lag.

Modernisierung: Hat der Vermieter während des vorherigen Mietverhältnisses modernisiert, die mögliche Mieterhöhung aber nicht geltend gemacht, oder modernisiert der Vermieter zwischen Beendigung des bisherigen und Abschluss des neuen Mietverhältnisses, gilt: Der Vermieter darf die ortsübliche Vergleichsmiete für die nicht modernisierte Wohnung 10 Prozent fordern zuzüglich des Modernisierungs-Mieterhöhungsbetrages, den er auch im laufenden Mietverhältnis hätte fordern können. Die Mietpreisbremse gilt nicht für Neubauwohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet werden, und nicht für Wohnungen, die erstmals nach einer umfassenden Modernisierung vermietet werden.

Geltungsbereich: Die Mietpreisbremse gilt nicht flächendeckend und nicht automatisch. Sie gilt nur für Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten. Die können von den jeweiligen Landesregierungen für die Dauer von höchstens fünf Jahren festgelegt werden. Gemeint sind Städte, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist.



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