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Gesetz

Vermögensanlagengesetz: Diese Geldanlagen fallen raus

Bild  vermoegensanlagengesetz1 Vermögensanlagengesetz: Diese Geldanlagen fallen raus

Das neue Vermögensanlagengesetz, das mehr Verbraucherschutz für Geldanleger bringen soll, wird mit neuen Geldanlagen umgangen. Zwei Trends zeichnen sich dabei laut Verbraucherzentrale Sachsen ab: Investitionen in Edelmetalle und Solaranlagen. Die sind mitunter so gestaltet, dass die Tätigkeit des Anbieters keiner staatlichen Kontrolle unterliegt.

Ethikunterricht als Schulfach (9 S 2180/12)

Ethikunterricht als Schulfach (9 S 2180/12)

Es besteht kein Anspruch auf die Einführung von Ethikunterricht als Schulfach an der Grundschule. Vielmehr entscheidet der Staat im Rahmen seines verfassungsrechtlichen Erziehungsauftrags eigenverantwortlich über das Erfordernis, Ethikunterricht anzubieten. Das […]

Führungszeugnis online beantragen: So geht das künftig

Bild  Führungszeugnis online beantragen Führungszeugnis online beantragen: So geht das künftig

Der Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses kann künftig online beim Bundesamt für Justiz als Registerbehörde gestellt werden. Als elektronischer Identitätsnachweises ist der neue Personalausweises notwendig; ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger können den elektronischen Aufenthaltstitel verwenden,

Das neue Patientenrechtegesetz: Das können Patienten jetzt fordern

Bild  Patientenrechtegesetz 2013 Das neue Patientenrechtegesetz: Das können Patienten jetzt fordern

Das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patienten (Patientenrechtegesetz) ist seit kurzem in Kraft (Finblog-Link). Was ändert sich dadurch für Patienten? „Das Gesetz bündelt die Rechte von Patienten und bringt das bisherige Richterrecht in Gesetzesform“, sagt Marion Schmidt, Gesundheitsexpertin der Verbraucherzentrale Sachsen.

Bewertungen & Erfahrungen: Finanzexperte Andreas Kunze »