Skip to main content

Gesetz

Stalking per Telefonterror: 2 Jahre Haft

Bild  Telefonterror Strafe Stalking Stalking per Telefonterror: 2 Jahre Haft

Stalking kann hart bestraft werden. Wenn z.B. mit ständigen Telefonanrufen einen anderen belästigt und trotz mehrfacher gerichtlicher Gewaltschutzanordnungen mit dem Telefonterror weitermacht, muss nicht nur mit einer Geldstrafe, sondern auch mit einer erheblichen Ordnungshaft rechnen – von bis zu zwei Jahren. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az. II-1 WF 47/13, rechtskräftig).

Übungsleiterpauschale 2013: Das sind die neuen Beträge

Die Erhöhung des Übungsleiterfreibetrages ist durch. Der Bundesrat hat heute das Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz verabschiedet. Damit können die von der Bundesregierung letztes Jahr auf den Weg gebrachten Verbesserungen umgesetzt werden, inbesondere die höhere Förderung für Übungsleiter. Die seit Jahren unveränderten Pauschalen werden rückwirkend ab 1. Januar 2013 erhöht.

Schwarzarbeit: Ab wann sind Hilfen strafbar?

Bild  Schwarzarbeit Strafen Schwarzarbeit: Ab wann sind Hilfen strafbar?

Was ist Schwarzarbeit, was nicht? Diese Frage wird vor allem im Frühling wieder aktuell, wenn die Baumarkt-Saison beginnt: Die einen wollen die Wohnung renovieren, die anderen ein Gartenhäuschen oder einen Auto-Stellplatz bauen. Meist ist das alles gar nicht alleine zu schaffen. Wenn aber Freunde, Nachbarn oder Kollegen mithelfen, stellt sich die Frage: Wann droht Ärger wegen Schwarzarbeit?

Die neuen Gesetze 2013

Bild  Die neuen Gesetze 2013 Die neuen Gesetze 2013

Das viel diskutierte Mietrechtsänderungsgesetz sowie das Kinderförderungsgesetz (KiföG) sind nur zwei von vielen Gesetzen, die nun endgültig verabschiedet wurden. Lesen Sie hier einen von der ARAG Rechtsschutzversicherung Düsseldorf erstellten Überblick, welche Neuerungen und Ergänzungen in deutschen Gesetzen den Bundesrat passiert haben und somit beschlossen sind.

make-up.kiev.ua
Bewertungen & Erfahrungen: Finanzexperte Andreas Kunze »