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Gesetz

Das neue Patientenrechtegesetz: Das können Patienten jetzt fordern

Bild  Patientenrechtegesetz 2013 Das neue Patientenrechtegesetz: Das können Patienten jetzt fordern

Das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patienten (Patientenrechtegesetz) ist seit kurzem in Kraft (Finblog-Link). Was ändert sich dadurch für Patienten? „Das Gesetz bündelt die Rechte von Patienten und bringt das bisherige Richterrecht in Gesetzesform“, sagt Marion Schmidt, Gesundheitsexpertin der Verbraucherzentrale Sachsen.

Stalking per Telefonterror: 2 Jahre Haft

Bild  Telefonterror Strafe Stalking Stalking per Telefonterror: 2 Jahre Haft

Stalking kann hart bestraft werden. Wenn z.B. mit ständigen Telefonanrufen einen anderen belästigt und trotz mehrfacher gerichtlicher Gewaltschutzanordnungen mit dem Telefonterror weitermacht, muss nicht nur mit einer Geldstrafe, sondern auch mit einer erheblichen Ordnungshaft rechnen – von bis zu zwei Jahren. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az. II-1 WF 47/13, rechtskräftig).

Übungsleiterpauschale 2013: Das sind die neuen Beträge

Die Erhöhung des Übungsleiterfreibetrages ist durch. Der Bundesrat hat heute das Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz verabschiedet. Damit können die von der Bundesregierung letztes Jahr auf den Weg gebrachten Verbesserungen umgesetzt werden, inbesondere die höhere Förderung für Übungsleiter. Die seit Jahren unveränderten Pauschalen werden rückwirkend ab 1. Januar 2013 erhöht.

Schwarzarbeit: Ab wann sind Hilfen strafbar?

Bild  Schwarzarbeit Strafen Schwarzarbeit: Ab wann sind Hilfen strafbar?

Was ist Schwarzarbeit, was nicht? Diese Frage wird vor allem im Frühling wieder aktuell, wenn die Baumarkt-Saison beginnt: Die einen wollen die Wohnung renovieren, die anderen ein Gartenhäuschen oder einen Auto-Stellplatz bauen. Meist ist das alles gar nicht alleine zu schaffen. Wenn aber Freunde, Nachbarn oder Kollegen mithelfen, stellt sich die Frage: Wann droht Ärger wegen Schwarzarbeit?

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Bewertungen & Erfahrungen: Finanzexperte Andreas Kunze »