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Betriebsrente: Kranken-Kasse darf kassieren (Bundessozialgericht)

Zuletzt aktualisiert: 10. Dezember 2012

Es bleibt dabei: Wer als pflichtversicherter Rentner eine betriebliche Direktversicherung in einer Summe ausbezahlt bekommt, muss dafür Beiträge an die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung abführen. Die Einmalzahlung wird fiktiv auf 10 Jahre verteilt. Diese gesetzliche Neuregelung ab 2004 greift auch für Verträge, die vor 2004 abgeschlossen wurden. So hat das Bundessozialgericht entschieden (Az: B 12 KR 1/06 R). Laut einer Medieninformation bestehen „gegen dieses Ergebnis auch verfassungsrechtlich keine Bedenken“. Der Wortlaut der Medien-Information:

Beitragspflicht für Einmalzahlungen aus der betrieblichen Altersversorgung

Pflichtversicherte Rentner haben in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflege­versicherung Beiträge aus ihrer Rente und daneben aus Versorgungsbezügen (hier aus der betrieb­lichen Altersversorgung) zu tragen. Den als laufende Leistung gezahlten Versorgungsbezügen stan­den beitragsrechtlich schon bisher solche nicht regelmäßig wiederkehrenden Leistungen gleich, die an die Stelle laufender Versorgungsbezüge getreten waren. Auf Grund der Neuregelung durch das Ge­setz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung werden seit dem 1. Januar 2004 dar­über hinaus auch „solche Leistungen“ erfasst, die bereits „vor Eintritt des Versicherungsfalls verein­bart oder zugesagt worden“ waren.

Einmalzahlungen, die die Kläger auf Grund von ihren damaligen Arbeitgebern abgeschlossenen und in der Zeit ab dem 1. Juni 2004 endenden Direktversicherungen erhalten haben, unterfallen dieser Bestimmung mit der Folge, dass für längstens einhundertzwanzig Monate ein Hundertzwanzigstel hiervon als (fiktiver) monatlicher Zahlbetrag der Beitragsbemessung zu Grunde gelegt wird. Entschei­dend hierfür ist allein, dass der Anspruch auf diese Leistung nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts fällig geworden ist. Dem gegenüber kommt es insbesondere nicht darauf an, dass die zu Grunde lie­genden Versicherungsverträge bereits vorher abgeschlossen und der Großteil der Beitragsleistungen bereits im Zeitraum bis zum 31. Dezember 2003 erbracht worden war. Ebenso ist für die Frage, ob eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung im hier maßgeblichen beitragsrechtlichen Sinn vor­liegt, unerheblich, ob und inwieweit die jeweiligen Arbeitgeber die laufenden Versicherungsbeiträge erbracht haben. Vielmehr genügt ein (formaler) Bezug zum Arbeitsleben in der Weise, dass der Versi­cherungsvertrag – wie hier – von den damaligen Arbeitgebern der Kläger abgeschlossen worden wa­ren.

Gegen dieses Ergebnis bestehen auch verfassungsrechtlich keine Bedenken. Die beitragsrechtliche Berücksichtigung von Versorgungsbezügen ist vom Bundesverfassungsgericht unabhängig davon, ob und inwieweit sie auf eigenen Beiträgen beruht, gebilligt worden. Eine verfassungsrechtlich unzuläs­sige echte Rückwirkung liegt ebenso wenig vor wie ein Verstoß gegen den rechtsstaatlich gebotenen Vertrauensschutz. Der Senat hat vielmehr schon in einer Entscheidung zum alten Recht aus dem Jahre 1984 darauf hingewiesen, dass es dem Gesetzgeber grundsätzlich frei steht, dem Gedanken der (Verwaltungs-)Praktikabilität Vorrang einzuräumen und anfänglich vereinbarte Einmalzahlungen beitragsrechtlich unberücksichtigt zu lassen oder sie umgekehrt im Sinne einer lückenlosen Vermei­dung von Gesetzesumgehungen bzw einer umfassenden Gleichbehandlung aller Zahlungen aus der betrieblichen Altersversorgung einzubeziehen.

Hiervon ausgehend konnten die Streitsachen B 12 KR 1/06 R und B 12 KR 17/0 R im Sinn einer Zu­rückweisung der Revisionen abschließend entschieden werden. Dagegen reichen in der weiteren Streitsache B 12 KR 5/06 R die tatsächlichen Feststellungen des Sozialgerichts noch nicht als Grundlage für eine abschließende Entscheidung des Rechtsstreits aus. Bisher ist insbesondere unge­klärt, welche rechtliche Bedeutung der Zahlung von 23.163,73 € bereits am 16. Dezember 2003 und damit vor dem (ursprünglich) vereinbarten Ende der Versicherung am 1. Januar 2004 zukommt. Hier­von hängt jedoch ab, ob die Leistung tatsächlich erst nach Inkrafttreten des neuen Rechts fällig ge­worden ist oder ob es insofern ggf eine rechtlich vorrangige abweichende Vereinbarung gibt.

Az.: B 12 KR 1/06 R G. ./. 1. Deutsche Angestellten Krankenkasse
2. Deutsche Angestellten Krankenkasse – Pflegekasse –
Az.: B 12 KR 17/06 R K. ./. Deutsche Angestellten Krankenkasse
1 Beigeladene
Az.: B 12 KR 5/06 R C. ./. Die Continentale BKK



Kommentare

1. November 2006 um 12:04

@Peter: Ja, bei den gesetzlich Krankenversicherten ergibt sich dadurch eine Doppelbelastung.

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Peter Miessner 1. November 2006 um 10:07

Die Beitr

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15. September 2006 um 14:33

@Timo: Mit der fiktiven Verteilung auf 10 Jahre soll die Einmalzahlung als Einkommen der regelm

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15. September 2006 um 14:12

Was ich mich an dieser Stelle frage: Was passiert, wenn man in den zehn Jahren, in denen die Krankenversicherungsbeitr

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