Skip to main content

PKV-Verträge sollen geändert werden

Per nachträglicher Vertragsänderung wollen sich private Krankenversicherer wie Axa, Barmenia oder die HUK-Coburg das Recht nehmen, die Erstattung von Arztrechnungen „angemessen“ zu kürzen, wenn ihnen der Preis zu hoch vorkommt.
Genau das hatte das oberste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), im Sommer vergangenen Jahres verboten (Az. IV ZR 278/01). Den bisherigen Klauseln sei nicht entnehmen, so die Richter, dass der Versicherer seine Leistungspflicht auf die billigste Behandlungsmethode beschränken wolle.

Die höchstrichterliche Interpretation der Vertragswerke gefiel den Gesellschaften gar nicht. Sie befürchteten Mehrausgaben. Also suchten sie nach Möglichkeiten, auch die bereits geschlossenen Verträge so zu ändern, um das BGH-Urteil auszuhebeln. Sie berufen sich nun auf eine Sonderregelung des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG): Nach Paragraph 178g darf eine Privatkasse die Versicherungsbedingungen ändern, wenn eine nicht nur als vorübergehend anzusehende „Veränderung der Verhältnisse des Gesundheitswesen“ vorliegt – und wenn die Änderung im Interesse der Versicherten erforderlich erscheint.

Aufsichtsbehörde prüft schon

Das BGH-Urteil betrachten die Gesellschaften als eine „Veränderung im Gesundheitswesen“, wie sie das Gesetz fordert. Verbraucherschützer sind empört. Der Bund der Versicherten (BdV) hat deshalb die Axa inzwischen abgemahnt. „Es ist ein Skandal, mit welcher Überheblichkeit die Axa meint, bestehende Verträge einfach einseitig abändern zu wollen. Die Versicherten als Vertragspartner scheinen nicht ernst genommen zu werden“, schimpft Frank Braun, Geschäftsführer des BdV. Die Kunden müssten selbst bei medizinischer Notwendigkeit damit rechnen, nicht immer den vollen Betrag ihrer Arztrechnungen erstattet zu bekommen.

Die Aufseher der Bundesanstalt für Finanzdienstleitungen (Bafin) verfolgen die Praxis die nach den Worten von Sprecher Peter Abrahams „kritisch“: „Die Unternehmen haben der Bafin konkret nachzuweisen, dass ihnen durch das BGH-Urteil dauerhafte und nicht unerhebliche Kostensteigerungen entstanden sind, um eine dauerhafte Veränderung der Verhältnisse im Gesundheitswesen zu begründen.“

Bis über die Rechtmäßigkeit der einseitigen Vertragsänderungen entschieden ist, kann jedoch noch einige Zeit vergehen. Sollten private Krankenversicherer bis dahin Erstattungen mit Hinweis auf die neuen Klauseln ablehnen, lässt sich folgendes tun:
Kunden können bestreiten, die vertragsändernde Erklärung überhaupt erhalten zu haben. Die in der Regel mit einfacher Post verschickten Mitteilungen sind möglicherweise nie angekommen.

Innerhalb der Verjährungsfrist von zwei Jahren (§ 12 VVG) können noch ausstehende Ansprüche geltend gemacht werden, wenn die Rechtswidrigkeit der einseitigen Vertragsänderung festgestellt werden sollte. Die Adresse der Bafin für Beschwerden lautet:

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Graurheindorfer Str. 108
53117 Bonn Ftx


Keine Kommentare vorhanden


Du hast eine Frage oder eine Meinung zum Artikel? Teile sie mit uns!



www.salon-svadebny.com.ua

https://best-products.reviews

раскрутка фейсбук
Bewertungen & Erfahrungen: Finanzexperte Andreas Kunze » Finanzwissen » PKV-Verträge sollen geändert werden