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Prozesskosten absetzen: Bei Prozess mit Versicherung möglich

Prozesskosten absetzen ist nur möglich, wenn es im Prozess um die Existenz geht. Bei Streitigkeiten mit Versicherungen sei das oft der Fall, meint die Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) und hält Prozesskosten in einigen Fällen für absetzbar.

Der Bundesfinanzhof hatte am 12. Mai 2011 (AZ: VI R 42/10) entschieden, dass die Kosten für einen Zivilprozess von der Einkommenssteuer als außergewöhnliche Belastungen abgesetzt werden können, wenn der Prozess ausreichende Aussicht auf Erfolg hat. Dies hat der Gesetzgeber durch eine Gesetzesänderung gleich wieder eingeschränkt. Die Kosten für einen zivilrechtlichen Rechtsstreit steuerlich geltend zu machen ist nun nur noch in den Fällen möglich, in denen es für den Steuerpflichtigen um seine Existenzgrundlage geht (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, in Kraft seit 30.6.2013).

Bei Berufsunfähigkeitsversicherung geht es um Existenz

Betrifft ein Zivilprozess das Versicherungsrecht, könnten die Kosten für Prozesse im Rahmen einer Unfallversicherung, einer Berufsunfähigkeitsversicherung oder auch einer Gebäudeversicherung absetzbar sein, die so Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). Und zwar immer dann, wenn es im Prozess darum geht, die Existenzgrundlage des Versicherungsnehmers zu sichern. Auch im Rahmen des Schadensrechts, etwa bei Arzthaftungsfällen oder nach einem Verkehrsunfall, wenn der Versicherungsnehmer seine Ansprüche für Erwerbsausfall oder Haushaltsführung durchsetzen muss, könnten die Prozesskosten laut Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) weiterhin absetzbar sein.

Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Rechtsanwältin Monika Maria Risch, Fachanwältin für Versicherungsrecht führt aus: „Es wird sich in den nächsten Jahren zeigen, ob diese Neuregelung verfassungsgemäß ist. So könnte beispielsweise überdacht werden, ob eine außergewöhnliche Belastung auch dann vorliegt, wenn der Rechtsstreit zwar nicht die Existenzgrundlage des Steuerpflichtigen bedroht, er aber Anwaltskosten zu tragen hat, weil er seinen Anspruch gar nicht ohne Hilfe eines Anwaltes durchsetzen kann.“

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