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Marken-Streit: Volksbank ist für alle da

Laut Branchendienst „Markt intern“ hat der Bundesverband der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) eine Schlappe im Markenstreit um den Begriff Volksbank hinnehmen müssen. Der Verband wollte der Meldung zufolge die Eintragung der Marke DRSB Deutsche Volksbank verhindern.

Wie man beim , gibt es diverse Markenanmeldungen rund um Volksbank, nicht nur seitens des BVR. Vermutlich ging es darum, dass eine Verwendung außerhalb des Bankwesens verhindert werden sollte. Hier aber nun die Meldung von „Markt intern“ im Volltext:

BVR scheitert vor dem BGH mit dem Versuch den Begriff Volksbank markenrechtlich schützen zu lassen

Düsseldorf. Der Bundesverband der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) ist im Streit um den Schutz der Marke Volksbank nun auch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert. Der BGH hat mit Beschluß vom 3. Juli dieses Jahres entschieden, eine Nichtzulassungsbeschwerde des BVR abzuweisen. Bereits im Juni 2007 war der BVR vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. daran gescheitert, die Eintragung der Marke DRSB Deutsche Volksbank zu verhindern. Das OLG hatte keine Revision zugelassen, woraufhin der BVR eine Nichtzulassungsbeschwerde einreichte, die der BGH mit seiner aktuellen Entscheidung zurückgewiesen hat.

Inhaber der Marke DRSB Deutsche Volksbank ist der Deutsche Rentenschutzbund. Der eingetragene Verein hat sich die Absicherung der Altersversorgung der Bundesbürger auf die Fahnen geschrieben. Der DRSB formuliert es selbst so: “Das Ziel des Vereins ist es, die Bürger auf die Notwendigkeit eigenverantwortlicher Vorsorge hinzuweisen sowie bedürftige ältere Mitmenschen, die über keine ausreichende Rente verfügen, in extremen Notsituationen zu unterstützen.“ Zur Durchsetzung dieses Zieles hat der DRSB die Deutscher Rentenschutzbund Finanzdienstleistungen AG ins Leben gerufen. Deren Ziel ist es, “durch fachgerechte Beratung der Bürger auf die Notwendigkeit einer eigenständigen Rentensicherung durch Abschluß einer privaten Rentenvorsorge hinzuwirken“. Der DRSB plant mittelfristig 100 Bürgerbüros in Deutschland zu installieren.

Die Entscheidung des BGH wird voraussichtlich nicht der Endpunkt des Streits zwischen BVR und DRSB sein. So versucht der BVR, die Löschung der Marke DRSB Deutsche Volksbank zu erstreiten. Rechtsanwalt Andreas Kallen, der den DRSB vertritt, sieht dem weiteren Verfahrensgang gelassen entgegen. Gegenüber ‚Bank intern‘ erklärte er: “Wahrscheinlich wird der BVR auch hier alle Instanzen bemühen. Am Ende wird auch dies erfolglos bleiben.“


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